Europäische Depesche

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Zugpferd unserer Wirtschaft. Für Europas Wettbewerbsfähigkeit gilt es, sie zu beflügeln, nicht zu belasten.“

Wir müssen den Mittelstands-Turbo starten: mit mehr Freiraum für Innovation und Investitionen unseres Mittelstands. Das braucht Zugang zu Kapitalmarkt und Krediten, Fachkräftesicherung und schnelle Genehmigungen. Gleichzeitig müssen Bürokratie und Überregulierung – ob in Form von überbordender Taxonomie, Berichtspflichten oder Verboten – radikal reduziert werden. So schaffen wir eine wettbewerbsfähige EU, die auf Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft setzt.

Eine übertriebene Euro-7-Regulierung ist nicht nur teuer, sondern auch schlecht für die Luftqualität. Wenn Euro-7-Autos zu teuer werden, geht das zu Lasten der Flottenerneuerung. Nicht Euro-6-Autos sind das Problem, sondern die vielen älteren Fahrzeuge auf unseren Straßen.“

Die ersten Verhandlungen im Umweltausschuss verliefen positiv und gehen wichtige Punkte wie Übergangsfristen und Testbedingungen an. Sollte Euro-7 kommen, stellt sie eine gute Gelegenheit dar, um mit der Einführung von CO2-neutralen Kraftstoffen für Technologieoffenheit zu sorgen.

Wir wollen die EU zum Hotspot bei Forschung und Innovation zu KI machen.“

Der AI Act muss Innovation und Bürgerrechte stärken. Dafür braucht es Reallabore, in denen KI-Entwickler ihre Systeme kontrolliert testen können, vor allem für Startups und KMU. Zugleich trotzt die Parlamentsposition konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien mit einem Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Im Trilog müssen wir diese Erfolge verteidigen und bürokratische Belastungen verringern.

Es ist genug Geld da.“

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten zusätzliche 66 Milliarden Euro für die Haushaltsplanung bis 2027. Das ist falsch. Es ist genug Geld da. Statt den EU-Haushalt aufzublähen, sollten nichtgenutzte Subventionsmittel im Haushalt umgeschichtet werden, um neue Prioritäten zu finanzieren. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen lernen, mit dem Geld umzugehen, das ihnen von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen zur Verfügung gestellt wird.

Europas Potential ist grenzenlos.“

Der Schengener Grenzkodex bildet die Grundlage unseres vereinten Europas. Die Novellierung desselben befindet sich in der Schlussphase. Doch ein Streitpunkt bleibt: Die Mitgliedstaaten wollen mehr Möglichkeiten für innereuropäische Grenzkontrollen. Das widerspricht allem, wofür der Schengen-Raum steht. Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssen eine zeitlich begrenzte Ausnahme für Notfälle sein, welche von der Europäischen Kommission streng überprüft werden. Nur dann können wir das grenzenlose Potential Europas wirklich ausschöpfen.