Die Finanzpolitische Trendwende ist eingeleitet

„Die diesjährige Haushaltsaufstellung war in Anbetracht der Rahmenbedingungen so komplex wie seit Jahren nicht mehr: höhere Haushaltsbelastungen durch steigende Zinsen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Uns ist jetzt durch intensive Verhandlungen eine erste quantitative Konsolidierung des Haushalts gelungen: Wir halten die Schuldenbremse ein, wir verhindern Steuererhöhungen und wir lösen Nebenhaushalte auf. Der Haushalt wird damit klarer. Und er bewegt sich innerhalb der Leitplanken, die das Grundgesetz vorgibt und die wir als FDP für diese Regierungskoalition durchgesetzt haben.”

SCHLUSS MIT VERTEILUNGSPOLITISCHEM WÜNSCH-DIR-WAS

Wir müssen neu lernen, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens, das Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Finanzpolitik ihres Staates haben. Im Umkehrschluss heißt das: Jede strukturelle Mehrausgabe benötigt eine strukturelle Gegenfinanzierung. Weiterhin Ausgaben auf Pump zu beschließen ist auch in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit unverantwortlich und kann als Brandbeschleuniger der Inflation wirken.

MEHR SICHERHEIT DURCH SOLIDE FINANZEN

Mit der quantitativen Konsolidierung des Haushalts ist allerdings nur der Beginn einer Trendwende in der Haushaltspolitik des Bundes eingeleitet. Für Zukunftsaufgaben müssen wir noch mehr Spielräume erarbeiten und auf Dauer auch wachsende Ausgaben im Bereich der Verteidigung finanzieren. Das ist dann die qualitative Konsolidierung, die noch folgen muss. Das Ziel ist die Schaffung eines Innovations- und Investitionsklimas, gerade auch im privaten Sektor. Dieses erreichen wir jedoch nicht über weitere Steuerbelastungen, wie es Grüne und SPD schier reflexartig fordern.

Statt Steuererhöhungen bremsen wir deshalb das Ausgabenwachstum, überprüfen Subventionen und stärken dafür das, was Deutschland zukunftsfähig macht: zum Beispiel Bildung, Innovation und Transformation sowie eine belastbare Infrastruktur. Die noch verbleibenden finanziellen Spielräume im Haushalt nutzen wir also für zentrale Zukunftsaufgaben. Für uns Freie Demokraten ist der Haushalt 2024 ein großer Erfolg, an dem sich zeigt: Die FDP im Bund wirkt.