Deutschland auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen

Zu Jahresbeginn warnte die öffentliche Förderbank KfW vor einer Ära eines „stagnierenden, womöglichen schrumpfenden Wohlstands“ in Deutschland. Unter anderem der Fachkräftemangel, eine schwache Produktivitätsentwicklung und die Schwächung der Innovationskraft gefährdeten demnach die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Prognose der KfW unterstrich damit das deutsche Abschneiden in anderweitig veröffentlichten Standortrankings, die dem Land einen Verlust an Standortattraktivität attestieren.

Doch es wäre fatal zu glauben, dass diese negativen Entwicklungen unumkehrbar seien. Im Gegenteil: Der Umgang mit solchen Szenarien liegt in unserer Hand. Deswegen treiben wir Freie Demokraten eine Reihe liberaler Modernisierungsprojekte in der Regierungskoalition an, die Deutschland auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad zurückführen sollen.

FREIHEIT ALS MOTOR DES WIRTSCHAFTLICHEN ERFOLGS

Wir benötigen mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr Unternehmergeist, mehr Einfallsreichtum und geringere Belastungen. Es braucht ein umfangreiches Wachstumspaket mit Elementen aus Bildung, Forschung, Technologiefreiheit, Einwanderung, Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und steuerpolitischen Maßnahmen, um wieder als Standort attraktiv zu sein.

Wir dürfen die Augen nicht vor den Entwicklungen um uns herum verschließen: In Frankreich, den USA und anderen G7-Staaten befinden sich umfangreiche Entlastungsmaßnahmen in Vorbereitung oder bereits in der Umsetzung. Bei uns hingegen sprechen die politischen Wettbewerber währenddessen über zusätzliche Belastungen für Fach- und Führungskräfte, für diejenigen, die unternehmerische Risiken eingehen für Arbeitsplätze, oder die in ihre private Zukunft investieren wollen. Mit solchen Maßnahmen unterbänden wir aber jegliche Fortschritte im internationalen Standortwettbewerb.

EIN UMFASSENDES WACHSTUMSPAKET FÜR DEUTSCHLAND

Wir wollen ein Wachstumspaket schnüren, das in der ganzen Breite schaut, wie unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs geführt werden kann – beginnend mit der Bildung und der Emanzipation eines jeden Einzelnen. Deswegen wird Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem Startchancenprogramm 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern speziell fördern. Und im Zuge der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ setzen wir neue Impulse für den notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung. Unseren Einsatz für eine stärkere Bildung und Forschung in unserem Land untermauern wir Freie Demokraten zudem mit der „Bildungsmilliarde“ – eine zusätzliche Milliarde, die wir in die Zukunftschancen der jungen Generation investieren.

Zu einem Wachstumspaket gehört ebenso unser Arbeitsmarkt. Wie viele Projekte können nicht umgesetzt werden, weil Fachkräfte fehlen. Deshalb setzen wir neben der Stärkung beruflicher Bildung auch bei der Einwanderungspolitik an. Um mehr gesteuerte Einwanderung zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, hat die Bundesregierung mit unserem Freien Demokraten Dr. Joachim Stamp bereits einen Sonderbevollmächtigten für Migration berufen. Mit der Modernisierung des Einwanderungsrechts reduzieren wir zudem bürokratische Hürden für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

PLANUNGSTURBO BEI ALLEN INFRASTRUKTURPROJEKTEN

Wir setzen uns dafür ein, das Prinzip der Technologiefreiheit gesetzlich zu verankern. Technologiefreiheit ist der Schlüssel für eine gelingende Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft – das gilt für die Kernfusion, E-Fuels, CO₂-Speicherung, Schiefergasförderung, Gentechnik oder auch den Bereich der Künstlichen Intelligenz. Wenn Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt werden soll, dann müssen wir offen, ideologiefrei und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse mit technologischen Innovationen umgehen.

Ebenso bedeutend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – und zwar bei allen Infrastrukturvorhaben. Analog zum LNG-Beschleunigungsgesetz gilt es, Straßen, Schienen, Brücken und andere Projekte mit hohem Tempo voranzutreiben. Der Bundestag hat bereits zu Jahresbeginn die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verabschiedet – weitere Maßnahmen folgen.

STEUERLAST SENKEN STATT VERTEILUNGSPOLITIK

Die Steuerbelastung für Menschen und Unternehmen gehören in Deutschland zu den höchsten im internationalen Vergleich. Deshalb ist auch ein steuerliches Wachstumspaket von großer Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Entsprechende Maßnahmen bestehend aus Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerlicher Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung werden gegenwärtig vorbereitet. Doch vieles spricht dafür, dass wir in den nächsten Jahren auch über die effektive Gesamtbelastung sprechen müssen.

Denn eines ist klar: Die Menschen im Land haben die klare Erwartung, dass wir unser Land auf die Erfolgsspur zurückführen. Es darf sich bei den Fach- und Führungskräften nicht der Eindruck verfestigen, dass sich die Regierungskoalition ausschließlich mit Verteilungspolitik beschäftigt, während es auf der anderen Seite ans wirtschaftlich Eingemachte geht. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das Denken nicht eingestellt hat.